Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1989 - 279/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Tipp-Ex GmbH & Co. KG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 85 EWG-Vertrag - Alleinvertriebsvertrag - Verbot von Parallelimporten
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1989 - 279/87
- EuGH, 08.02.1990 - 279/87
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 11.07.1989 - 246/86
Belasco u.a. / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1989 - 279/87
Die Einstufung einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages als vorsätzlich setzt nicht voraus, daß sich das Unternehmen des Verstoßes gegen ein durch diese Regeln festgelegtes Verbot bewußt gewesen ist; es genügt vielmehr, daß es sich nicht in Unkenntnis darüber befinden konnte, daß das ihm zur Last gelegte Verhalten eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckte (siehe das Urteil vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 246/86, Belasco, Slg. 1989, 2117).